Demokratische Teilhabe von Geflüchteten ist ein fester Bestandteil einer umfassenden und nachhaltigen Integration. Mitbestimmung ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland gesetzlich verankert und elementar für ein demokratisches Gemeinwesen. Neuzugewanderte Geflüchtete müssen gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland in demokratische Prozesse einbezogen werden, damit frühzeitig ein Verständnis für demokratische Rechte und die damit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen geschaffen wird.
Ein Großteil der Geflüchteten wird nach ihrer Ankunft in Deutschland in Sammelunterkünften untergebracht. Um einen unmittelbaren Zugang der Neuzugewanderten zu demokratischen Strukturen zu gewährleisten, müssen die Geflüchteten bereits hier an Entscheidungen, die die Unterkunft und das Zusammenleben der Bewohner und Bewohnerinnen betreffen, beteiligt werden. So wird erfahrbar gemacht, dass Demokratie nicht nur aus Wahlrecht besteht, sondern auch aus verschiedenen Formen der Mitbestimmung auf anderen, die eigene Lebenswelt betreffenden Ebenen.
Das Projekt „Mitwirken – Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Geflüchteten“ hat zum Ziel, die demokratische Mitbestimmung Geflüchteter in kommunalen Sammelunterkünften zu fördern und eigenverantwortliches Handeln der Bewohner*innen anzuregen. Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete sind als mehrfach Benachteiligte zu betrachten – einerseits sind sie als Geflüchtete (ganz abseits von den individuellen Biographien mit den geteilten Erfahrungen erzwungener Migration) Ausgrenzungen von Teilen der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, andererseits sind sie benachteiligt durch die oft problembehaftete Wohnsituation in Sammelunterkünften. Eine Unterbringung in Sammelunterkünften birgt immer Konfliktpotential. Durch die Eröffnung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und die eigenverantwortliche Regelung von Angelegenheiten der Bewohner*innen untereinander wird sowohl demokratische Teilhabe, als auch die konstruktive Regelung von Konflikten gefördert.
Was ist ein Hausbeirat?
Ein Hausbeirat ist eine Vertretung der Bewohner*innen, die zusammen in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete wohnen. Die Funktion des Hausbeirates ist es, mitbestimmend in der Sammelunterkunft tätig zu sein und die Interessen der Hausgemeinschaft im direkten Austausch mit dem Betreiber der Unterkunft zu vertreten. Dafür finden in den Unterkünften regelmäßige Versammlungen („Hausbeiratssitzungen“) statt, an denen alle teilnehmen können, die in der Unterkunft wohnen. Dort werden Anliegen der Bewohner*innen besprochen und Probleme, die das Zusammenleben in den Unterkünften mit sich bringt, diskutiert und nach gemeinsamen Lösungen gesucht.
In den Versammlungen werden Sprecher*innen werden gewählt, die in der Unterkunft als Ansprechpartner*innen fungieren und die Interessen der Bewohner*innen nach außen vertreten. Die auf den Hausbeiratssitzungen gesammelten Anliegen und Anregungen können diese Sprecher*innen an die für die Unterkunft Verantwortlichen der Stadt Bonn weitertragen und umgekehrt wiederum das mit den Vertreter*innen der Stadt Besprochene an die anderen Bewohner*innen zurückspiegeln. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Stadtbeiratssitzungen der Hausbeiratssprecher*innen mit Vertreter*innen des Amtes für Soziales und Wohnen sowie der Stabsstelle Integration im Rathaus statt. Auf den Stadtbeiratssitzungen erstatten die einzelnen Sprecher*innen der Unterkünfte Bericht über die Situation in ihren Unterkünften und die Arbeit der lokalen Hausbeiräte. Unterkunftsübergreifende Anliegen können durch den gegenseitigen Austausch der verschiedenen Sprecher*innen identifiziert und Problemlösungsansätze direkt mit den Verantwortlichen besprochen werden.
In Absprache mit der Stadt Bonn wurde eine Hausbeiratsordnung erstellt, die die Aufgaben und Rechte der Hausbeiräte in den kommunalen Sammelunterkünften festlegt. Eine finale Version der Hausbeiratsordnung finden Sie hier in Kürze.
Hausbeiratsordnung in einfacher Sprache:
Hier können Sie die Hasubeiratsordnung in einfacher, deutscher Sprache herunterladen.
Übersetzungen in weitere Sprachen folgen.
Fotogalerie: Hausbeirats- und Stadtbeiratssitzungen
Eine ausführliche Dokumentation der während der Projektlaufzeit durchgeführten Maßnahmen finden Sie unter Aktuelles.
Illustrationen: Laura Burzywoda